Monat: März 2017

Zu-Eigen-Machen bei sozialen Netzwerken

Man haftet als Täter für fremde Informationen unmittelbar aus § 823 BGB bzw. § 1004 BGB, sobald man sich Inhalte zu eigen macht. Anknüpfungspunkt ist hier § 7 TMG und § 10 TMG, die danach unterscheiden, ob es sich um eigene oder fremde Informationen handelt.

Die Rechtsprechung hat hier in der Vergangenheit Kriterien aufgestellt, wann ein Zu-Eigen-Machen von Internetinhalten vorliegt. In der bekannten BGH-Entscheidung marions-kochbuch.de (BGH, Urteil vom 12.… Weiterlesen

Gute Zeichen für das Einheitspatent

Im Marken- und im Geschmacksmusterrecht gibt es es schon länger: die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, also ein einheitliches europäisches Schutzrecht, das bei einer europäischen Behörde, der EUIPO, eingetragen werden kann, und dann in der gesamten EU besteht.

Auf Patentebene ist dies noch nicht der Fall. Das Europäische Patent, das bisher existiert, ist ein sogenanntes Bündelpatent, d.h. man meldet es bei einer Behörde, z.B. dem Europäischen Patentamt (Art.… Weiterlesen

OLG München sieht keinen Verstoß bei Adblock Plus

Das OLG München hat heute im Berufungsverfahren in der mündlichen Verhandlung klargemacht, dass es keinen Rechtsverstoß von Eyeo, dem Anbieter von Adblock Plus, sieht. Das Berufungsverfahren hatten die Süddeutsche Zeitung, ein Werbevermarkter und ProSiebenSat1 angestrengt. 

Die Argumente sind deshalb interessant, weil die Richter durchaus eine Behinderung bejahten, aber darauf verwiesen, dass ein Verbot hier ultima ratio sei. Die Anbieter hätten andere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, etwa durch die Einführung von Paywalls.… Weiterlesen

Neues Urhebervertragsrecht: Angemessene Vergütung

Was ist eine angemessene Vergütung? Bereits seit 2002 ist geregelt, dass der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Schwer war nur die Durchsetzung. Dies soll sich ab heute ändern mit dem Inkrafttreten des neuen Urhebervertragsrechts.

Es sieht eine ganze Reihe von Werkzeugen vor, wie diese angemessene Vergütung durchgesetzt werden kann:

  • eine Einwilligungsverpflichtung des Nutzungsrechteinhabers in § 32a UrhG
  • einen Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch in § 32d UrhG und § 32e UrhG
  • einen Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen eine gemeinsame Vergütungsregel in § 36b UrhG und
  • eiin Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung.
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