Blog zum IT-Recht, Medienrecht und gewerblichen Rechtsschutz. Rechtsanwalt Andreas Nörr.
Wer in einem Duty-Free-Shop einkauft, muss seine Boardkarte vorzeigen; diese wird dann gescannt. Ein Datenschützer, der in den Urlaub fliegen will, hat dann ein Problem: Er sucht nach der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
Die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) scheidet aus: Es ist für den Kauf einer Zahnbürste nicht erforderlich, Flugdaten zu erfassen.
In Betracht kämen noch die berechtigten Interessen (Art.… Weiterlesen
Heute vor 70 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Was ursprünglich nur als Provisorium gedacht war (daher auch der Name Grundgesetz und nicht Verfassung), gilt heute als eine der besten Verfassungen der Welt und als Vorbild für die Verfassung vieler anderer Staaten.
Bereits der erste Artikel ist eine Botschaft:
… Weiterlesen“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
In eigener Sache: Dieser Blog leistet ab heute einen kleinen Beitrag zur Sicherheit im Internet. Ab heute ist dieser Blog nur noch verschlüsselt über SSL zu erreichen.… Weiterlesen
Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die BRAK das beA (besonderes elektronische Anwaltspostfach) nicht wie geplant am 29. September 2016 freischalten darf.
Grund: Es gebe zwar eine gesetzliche Grundlage für das beA mit § 31a BRAO, aber keine Grundlage, das beA für jeden in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ab diesem Tag empfangsbereit zu schalten. Die BRAK hat nun entschieden, die Schaltung bis zum Hauptsacheverfahren auszusetzen.… Weiterlesen
Aufmerksame Leser werden es bemerkt haben: Seit gestern Abend setze ich als neues Blog-System das weitverbreitete WordPress ein. Im Zuge dessen gibt es ein neues Design für diesen Blog. Die Seite ist responsive, d.h. sie passt sich an die unterschiedlichen Bildschirmgrößen an. Besonders schätze ich an dem neuen System, dass WordPress sehr offen und erweiterungsfähig ist. Der bisher eingesetzte Dienst Blogger ist hier deutlich geschlossener und nicht so flexibel.… Weiterlesen
… Weiterlesen“Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und
2. diese
a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
b) gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,
gesichert sind.