Leistungsschutzrecht: Patentamt leitet Aufsichtsverfahren gegen VG Media ein

In meinem letzten Post wies ich bereits auf das Problem der Ungleichbehandlung hin, das sich aus der Gratis-Einwilligung der VG Media für Google ergibt. Dies ruft nun auch die staatliche Aufsicht auf den Plan.

Die VG Media hatte Google für die Nutzung der Artikel in den Suchergebnissen und in Google News eine widerrufliche Gratis-Einwilligung erteilt. Die Einwilligung bekam allerdings nur Google, kleinere Suchmaschinen müssen weiterhin eine Vergütung bezahlen. Viele Anbieter verzichten seitdem auf das Anzeigen der Verlagsseiten, um nicht vergütungspflichtig zu werden.

Nun hat das Deutsche Patent- und Markenamt, das gemäß § 18 UrhWahrnG die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften führt, ein Aufsichtsverfahren gegen die VG Media eingeleitet. Das Patentamt prüft eine mögliche Benachteiligung der VG Media gegenüber kleineren Suchmaschinen. Das Ergebnis dürfte mit Spannung erwartet werden.

Autor: Andreas Nörr

Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht.