Verpflichtung auf das Datengeheimnis unter der DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 weitestgehend das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen wird, kennt keine Vorschrift, die die den Verantwortlichen (unter dem BDSG: “verantwortliche Stelle“) ausdrücklich verpflichtet, seine Mitarbeiter auf das Datengeheimnis zu verpflichten, wie dies aktuell § 5 BDSG vorsieht.

Dennoch rate ich dazu, auch unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung eine solche Verpflichtung vorzunehmen.

Der Grund liegt in Art. 24 DSGVO:

Artikel 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

(1) Der Verantwortliche setzt unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert.
(2) Sofern dies in einem angemessenen Verhältnis zu den Verarbeitungstätigkeiten steht, müssen die Maßnahmen gemäß Absatz 1 die Anwendung geeigneter Datenschutzvorkehrungen durch den Verantwortlichen umfassen.

Der Verantwortliche muss also organisatorische Maßnahmen umsetzen, damit die Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzgrundverordnung erfolgt.

Dazu gehört meines Erachtens auch eine entsprechende Belehrung, die früher über § 5 BDSG erfolgte.

Empfehlung: Verpflichten Sie auch Ihre Mitarbeiter unter der DSGVO auf das Datengeheimnis. Verwenden Sie jetzt schon Verpflichtungserklärungen, welche sowohl die Vorschriften des BDSG also auch der DSGVO zitieren. Ab dem 25.05.2018 fallen die alten Vorschriften des BDSG dann weg.

Und achten Sie darauf, dass die Strafvorschriften in Zukunft in § 42 BDSG n.F. und die Bußgeldvorschriften in § 43 BDSG n.F. geregelt sind, nicht mehr wie bisher in § 44 (Strafvorschriften) und § 43 (Bußgeldvorschriften).

Autor: Andreas Nörr

Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht.