EuGH zum Widerrufsrecht auf einer Messe

Wir hatten es an dieser Stelle schon zweimal besprochen (hier und hier), jetzt hat der EuGH entschieden (EuGH, Urteil v. 7. August 2018) :

Ob Verbraucher bei Käufen auf einem Messestand ein Widerrufsrecht haben, hängt vom Erscheinungsbild des Messestandes ab. Es geht, auf den Punkt gebracht, um die Frage, ob der Verbraucher damit rechnen konnte, dass ein Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen. Konnte er damit rechnen, handelt es sich nicht um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne von § 312b BGB. Dann gibt es auch kein Widerrufsrecht.

Bei dem Merkmal “dauerhafte Ausübung der Geschäftstätigkeit” und “gewöhnliche Ausübung der Geschäftstätigkeit” (beide notwendig für das Vorliegen eines Geschäftsraumes, vgl. § 312b Abs. 2 BGB, Art. 2 Nr. 9 VRRL [RL 2011/83/EU) komme es laut EuGH gerade nicht darauf an, wie oft ein Unternehmer auf einer Messe ist. Dies würde ja auch zu dem absurden Ergebnis führen, dass auf dem Messestand links ein Widerrufsrecht besteht, weil der Unternehmer häufig auf Messen ist und auf dem Messestand rechts daneben keines, weil der Unternehmer vielleicht nur einmal im Jahr einen Messestand hat. Entscheidend sei also nicht, wie häufig der Unternehmer einen Messestand hat, sondern wie sein Stand aussieht: Ganz im Sinne des Verbraucherschutzes, welcher darauf abstellt, ob der Verbraucher mit einem Vertragsschluss rechnen musste oder nicht. Musste er nicht damit rechnen, ist er schutzwürdig und hat das Recht, sich vom Vertrag zu lösen.

Allerdings: Je nach Erscheinungsbild des Standes kann das Bestehen eines Widerrufsrechts auch nach dieser Entscheidung bei unterschiedlichen Ständen auf einer Messe unterschiedlich beurteilt werden.

Der EuGH definiert den Geschäftsraum, wenn

wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

(Rn. 46 des Urteils).

Die Gerichte müssen sich also in Zukunft die einzelnen Stände ganz genau ansehen. Dies dürfte im Nachhinein schwierig werden.

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Autor: Andreas Nörr

Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht.

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