Kein Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß gegen Deutsche Wohnen

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen muss doch nicht ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen € wegen einer nicht DSGVO-konformen Mieterdatenbank bezahlen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte gegen die Gesellschaft ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil die Deutsche Wohnen Daten von Mietern wie Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsangaben gespeichert hatte und der Datenschutzbeauftragte die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht sah.

Gegen das festgesetze Bußgeld hatte die Deutsche Wohnen Einspruch eingelegt. Das Berliner Landgericht sah den Bescheid nun als unrechtmäßig an, weil das deutsche Recht eine strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung für juristische Personen nicht vorsieht. Der Bescheid hätte also gegen natürliche Personen ergehen müssen.

Ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines Unternehmensstrafrechts wird derzeit diskutiert.

Autor: Andreas Nörr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.